Die Planungen des Architektur- und Ingenieurbüros Sweco wurden Mitte 2019 erstmals politisch beraten, es folgten Aufstellungsbeschluss (August 2019), Vorentwurf (Dezember 2020) und Entwurf (Dezember 2021) des B-Planes und schließlich der B-Plan Nr. 207 „Südlich Garteler Weg“, vom Stadtrat beschlossen am 17. März 2022.

Von Februar bis Juli 2023 folgten die Erschließungsarbeiten und Anfang September 2023 waren die ersten beiden Rohbauten entstanden.

Brief an den Bauträger

Am 13. Juni habe ich per Mail einen Brief an den Bauträger geschickt (siehe NLBStV-Anschreiben), in dem ich die Mängel zusammengefasst und um Prüfung und Problemlösung gebeten habe. Eine Antwort habe ich bislang nicht erhalten und das fehlende Zusatzzeichen 1000-32 (Fahrrad und zwei gegengerichtete Pfeile) an der Einmündung Buschhausener Straße (unter dem Zeichen „Vorfahrt gewähren“) ist bis heute (Stand 12. September) noch immer nicht an seinem von der VwV-StVO geforderten Platz.

Ergänzende Recherche

Das Problem des zu schmalen Geh- und Radweges war offenkundig lange Zeit bekannt. Bereits im Februar 2020, also lange vor Beginn der Bauarbeiten, äußerte sich Bürgermeister Rohde in Bezug auf eine umfassende Sanierung des Rad- und Fußwegs zurückhaltend. Zwar sei der Radweg „in einigen Bereichen wirklich nicht gut“, insgesamt aber könne die Sanierung nur im bestehenden Umfang erfolgen. „Das bedeutet, wir werden nicht breiter, da dort der Platz fehlt.“ Ansonsten müsse die Stadt Grundstücke erwerben. Und dazu sei im Haushalt kein Geld vorhanden. Da die Instandsetzung entlang der L 149 innerhalb der Ortsdurchfahrt stattfinde, müsse die Stadt nur 50 Prozent der Kosten tragen, erläutert Rohde. (Quelle: Osterholzer Kreisblatt 29.02.2020)

Im März und nochmals im Mai 2020 hatte die SPD „Nacharbeiten an der Planung“ u. a. bzgl. Mängeln an der Radwegplanung gefordert, die am 13. Februar 2020 im Rathaus vorgestellt worden war. (Quelle: Osterholzer Kreisblatt 12.03. und 02.05.)

Im November 2020 erstattete die Stadtverwaltung den Kommunalpolitikern im Bau- und Umweltausschuss einen Sachstandsbericht. Sie bezog sich dabei u. a. auf ein Gutachten, das vom Ingenieurbüro PGT für die Verbesserung des Radverkehrs in Buschhausen erstellt worden sei und zu dem Ergebnis komme, dass ein gemeinsamer Geh- und Radweg machbar sei. Die NLStBV habe klargestellt, „dass weder eine Verschiebung der Fahrbahnachse, noch eine Flächeninanspruchnahme ’nach außen hin‘ zugunsten einer Gehwegverbreiterung umsetzbar sei. Demnach müsse mit der Bestandsbreite des gemeinsamen Geh- und Radwegs geplant werden.
… Aufgrund der verhältnismäßig geringen Frequentierung und des unauffälligen Unfallgeschehens könne auch bei nicht ausreichender Breite weiterhin die Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden.“ (Quelle: Öffentliches Protokoll über die Sitzung Bau- und Umweltausschuss v. 9.11.2020. S. 10 f.)

Das ominöse Gutachten

Nach diesen Recherchen interessierte mich das im Protokoll der Ausschusssitzung erwähnte PGT-Gutachten brennend, erschienen mir doch die genannten Gründe für die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht („verhältnismäßig geringen Frequentierung“ und „unauffälliges Unfallgeschehen“) mehr als fadenscheinig.

Am 25. Juni bat ich also die Stadtverwaltung um eine Kopie des Gutachtens. Ich erhielt aber die freundliche Antwort, es handele nicht um ein eigenständig geführtes Gutachten, sondern nur „eine für die verwaltungsinterne Betrachtung notwendige Entscheidungshilfe“.

Es ließ mir aber keine Ruhe und wenige Tage später entdeckte ich, dass der im März 2022 vom Stadtrat beschlossene Verkehrsentwicklungplan (VEP) ein Dokument namens „PGT, Verkehrsuntersuchung OD Buschhausen in Osterholz-Scharmbeck, Stadt Osterholz- Scharmbeck, Hannover 2020“ als Quelle benennt. Ich habe mich deshalb direkt an die Fa. PGT gewandt und um eine Kopie gebeten, wurde aber an die Stadt Osterholz-Scharmbeck als Auftraggeber verwiesen.

Also nochmals bei der Stadt nachgefragt, und am 2. August erhielt ich dann tatsächlich das in Frage stehende Papier (oder Gutachten?), datiert vom 25. September 2020. Es enthält auf 12 Seiten zunächst eine Bestandsaufnahme der bisherigen Radverkehrsführung: „Die Radverkehrssituation ist aufgrund fehlender Breiten, eines fehlenden Schutzabstandes zur Fahrbahn und teilweise fehlender, baulicher Abgrenzungen (lediglich eine Rinne trennt den Weg von der Fahrbahn ab) als äußerst kritisch zu bezeichnen.“

Hinsichtlich möglicher Lösungen böten sich richtungsgetrennte Radverkehrsanlagen bzw. Schutzstreifen wegen der vergleichsweise hohen Verkehrsmengen bei geringen Lkw-Anteilen und der wichtigen Fahrbeziehungen u.a. in Richtung Schule nicht an, der Planung der NLStBV mit einem durchgehenden Zweirichtungsradweg auf der Südseite könne gefolgt werden. Dieser sei aber „deutlich zu verbessern. Sinnvollerweise sollte auf der Südseite durch Verschiebung der Bord- und Rinnenanlage eine mindestens 3,10 m breite Geh- und Radverkehrsanlage, inklusive Sicherheitsabstand 3,50 m, realisiert werden.“

Was man in dem Gutachten (natürlich!) vergeblich sucht, ist die Zulässigkeit einer beidseitigen Radwegsbenutzungspflicht bei „als äußerst kritisch“ bezeichneten Radverkehrsanlagen.

Verkehrszählung

Für die Planung spielt das Verkehrsaufkommen eine wichtige Rolle. Denn: Je höher die Verkehrsmenge und je höher der Schwerverkehrsanteil, desto wichtiger ist die räumliche Trennung von Kfz und Radverkehr. Umso eher übrigens hält auch eine behördlich angeordnete Radwegbenutzungspflicht einer evtl. gerichtlichen Überprüfung stand.

Für die L 149 in Buschhausen ist die Datenlage in dieser Hinsicht verwirrend: 2011-2019 wurde in Plänen und Gutachten übereinstimmend mit ca. 7.500 Kfz/Tag gerechnet, östlich der B74 hingegen mit ca. 16.000 Kfz/Tag. Im o. g. Gutachten aus dem Jahr 2000 werden plötzlich für Buschhausen 14.000-17.000 Kfz/24h mit einer spitzenstündlichen Belastung von 1.000-1.600 Kfz/h angegeben, als Quelle wird eine Untersuchung (Ingenieurgemeinschaft Dr. Schubert) aus 2017 genannt. Diese „vergleichsweise hohe Verkehrsmenge“ spreche gegen die Anlage richtungsgetrennter Radverkehrsanlagen bzw. Schutzstreifen.

Es schien mir deshalb unumgänglich, mir selbst einen aktuellen Eindruck zu verschaffen. Also habe ich an einem Montag und Dienstag (12. und 13.9.22, außerhalb der Schulferien, morgens 7-10:00 Uhr und nachmittags 15-18:00 Uhr) tapfer Strichlisten gefüllt und Folgendes erhoben:

Am verkehrsstärksten war die Stunde 16:00-17:00 Uhr mit 943 Kfz (8 Lkw/Busse) östlich der Kreuzung „Am Kohlgarten“ und 876 Kfz (8 Lkw/Busse) westlich davon. Der stärkste Schwerlastverkehr (36/Std.) war 7:00-8:00 Uhr, der stärkste Radverkehr (48/Std.) 15:00-16:00 Uhr zu verzeichnen. Daraus lässt sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) abschätzen, sie liegt bei 8.800-9.500/24 Std. (davon ca. 220 Schwerlastverker).

• Schutzstreifen
• Kombination Mischverkehr auf der Fahrbahn und „Gehweg“ mit Zusatz „Radfahrer frei“
• Kombination Mischverkehr auf der Fahrbahn und Radweg ohne Benutzungspflicht
• Kombination Schutzstreifen und „Gehweg“ mit Zusatz „Radfahrer frei“
• Kombination Schutzstreifen und vorhandener Radweg ohne Benutzungspflicht

Erst ab Belastungsbereich III wird eine obligate Trennung von Kfz- und Radverkehr empfohlen, dann natürlich auch mit Radwegbenutzungspflicht.

Aktuelles Resümee

1. Die jetzigen Mängel der Radverkehrsanlage in der Ortsdurchfahrt Buschhausen waren lange vor Beginn der Bauarbeiten bekannt und wurden von Fachleuten als „äußerst kritisch“ eingestuft.
2. Dessen ungeachtet wurde die Fahrbahn mit einer Breite von 6.70 m luxuriös überdimensioniert, der gemeinsame Geh- und Radweg mit 1.80 m + 0.40 m Sicherheitsraum hingegen vorschriftswidrig unterdimensioniert.
3. Für diesen unterdimensionierten Geh-/Radweg wurde entgegen der einschlägigen Bestimmungen der VwV-StVO eine beidseitige Radwegbenutzungspflicht angeordnet.
4. In aller Öffentlichkeit wird diese Radwegbenutzungspflicht völlig unzureichend und unzutreffend begründet.

Er wird ergänzt durch einen Maßnahmenkatalog (PDF 0.2 Mb), der konkrete Verbesserungsmaßnahmen zur kurzfristigen (in den Jahren 2023-2024), mittelfristigen oder mittel-/langfristigen Umsetzung vorsieht.

Der letzte Versuch, Radverkehr in Osterholz-Scharmbeck systematisch zu analysieren und zu verbessern, stammt aus dem Jahr 2004. Die damals identifizierten Verbesserungpotenziale sind nur in geringem Umfang realisiert worden (vgl. Verkehrsentwicklungsplan 2004).

Seit 2019 hat das von der Stadt beauftragte Planungsbüro PGT Umwelt und Verkehr GmbH aus Hannover die Entwicklung des neuen Konzeptes begleitet. Start war ein gut besuchter Informationsabend im Rathaus im Oktober 2019, im Jahr 2020 folgte eine Online-Befragung der Bürgerinnen und Bürger.

Worum geht es?

Die L 149, Hauptverbindung zwischen Osterholz-Scharmbeck und Schwanewede, ist eine mäßig bis viel befahrene Straße. 2011-2018 wurden östlich der B74 ca. 16.000 Kfz/Tag (davon ca. 300 Schwerverkehr) und westlich der B74 ca. 7.500 Kfz/Tag gezählt.

Zwischen Juli 2021 und Juni 2022 hat die NLStBV (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) auf einem 1,3 km langen Teilstück zwischen Pumpelberg und Ortsausgang Buschhausen die alte Betondecke gegen sog. Flüsterasphalt ausgetauscht und den Geh-/Radweg rückgebaut und erneuert (geplante Baukosten 2,4 Mio. €, Projektbeschreibung hier). Trotz der umfangreichen Baumaßnahme bleibt der Straßenquerschnitt wie vor 50 Jahren einseitig autozentriert aufgeteilt und Fußgängern und Radfahrern viel zu wenig Raum. Für Radfahrer ist zu allem Überfluss in beide Fahrtrichtungen eine Benutzungspflicht für den vorschriftswidrig unterdimenionierten Geh-/Radweg angeordnet. Was vor der „Modernisierung“ vielleicht noch als Notbehelf zu rechtfertigen war, ist nach der 10-monatige Baumaßnahme in meinen Augen nur noch als Fehlplanung anzusehen.

Viel zu eng

Maßgeblich für die Gestaltung des Verkehrsraumes sind in Deutschland

• die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO, zuletzt akt. 2021),
• die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen Ausgabe 2010 (ERA 2010) und
• die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06, Ausgabe 2007).

Sie alle enthalten Vorschriften bzw. Empfehlungen für die Mindestbreite von gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240):

	Innerorts	Außerorts
VwV-StVO	2,50 m inkl. Sicherheitsraum(1)	2,00 m inkl. Sicherheitsraum(1)
ERA	≥2,50 m + 0,50 m(2)	2,50 m + 1,75 m(2)
RASt 06	≥2,50-3,00 m + 0,75 m(2)	–
(1)Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z. B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden. (2)Sicherheitstrennstreifen

Vorschriftswidrige Anordnung der Benutzungspflicht

Niemand anders als der Bauträger selbst, die NLStBV, hat 2013 in ihrem aus meiner Sicht vorbildlichen Leitfaden Radverkehr (Download hier – 7.9 MB) festgestellt:

Radwege dürfen nur als benutzungspflichtig ausgewiesen werden, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Verkehrsablaufs tatsächlich zwingend erforderlich ist und die Mindestanforderungen nach VwV-StVO eingehalten sind.

Diese VwV-StVO ist für Straßenverkehrsbehörden verbindlich und insbesondere zur Anordnung einer Benutzungspflicht linksseitiger Radwege unmissverständlich:

II. Freigabe linker Radwege (Radverkehr in Gegenrichtung)
1. Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden.

Eindrücke aus der Praxis

Straßenraum ist knapp in Deutschland und die Ansprüche an ihn sind vielfältig. In diesem Spannungsfeld muss Verkehrsplanung die Nutzungsansprüche ausgewogen berücksichtigen und erfüllt nicht zuletzt auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Im innerstädtischen Bereich wollen wir den Anteil des Radverkehrs deutlich steigern, das ist der Wunsch einer Mehrheit der Bevölkerung. Die Bereitschaft dazu stiegt auch kontinuierlich, aber dazu bedarf es auch einer „einladenden“ Infrastruktur.

Wie ausgewogen ist es da, wenn die Fahrbahn breiter angelegt wurde als nötig, dafür aber der gemeinsame Geh- und Radweg vorschriftswidrig zu schmal? Wie ausgewogen ist es, wenn Radfahrer dann auch noch per Radwegbenutzungspflicht von der Fahrbahn vertrieben und auf den für sie gefährlichen und zudem vorschriftwidrig unterdimensionierten linksseitigen Fuß-/Radweg gezwungen werden? Was würde es wohl für einen Aufschrei geben, wenn dafür in schöner Regelmäßigkeit 1x wöchentlich die Mülltonnen auf die Fahrbahn gestellt werden müssten?

Einen passenden Schlusssatz habe ich in den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen in Köln gefunden, so geschrieben bereits 2006:

Grundsätzliche Überlegungen
Planung und Entwurf von Stadtstraßen müssen sich an Zielsetzungen orientieren, die sich aus der Bewohnbarkeit und Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden ergeben und die eine ausgewogene Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche an den Straßenraum verfolgen. Dabei wird es vielfach – vor allem in Innenstädten – notwendig sein, die Menge oder zumindest die Ansprüche des motorisierten Individualverkehrs an Geschwindigkeit und Komfort zu reduzieren und den Fußgänger- und Radverkehr sowie den öffentlichen Personenverkehr zu fördern. Dadurch lassen sich viele problematische Situationen an vorhandenen Stadtstraßen verbessern und an geplanten Stadtstraßen von vornherein vermeiden.

Nachtrag:
Eine ergänzende Presserecherche zeigt, dass das Problem des zu schmalen Geh- und Radweges lange Zeit bekannt war. Im Februar 2020 äußerte sich Bürgermeister Rohde in Bezug auf eine umfassende Sanierung des Rad- und Fußwegs zurückhaltend. Zwar sei der Radweg „in einigen Bereichen wirklich nicht gut“, insgesamt aber könne die Sanierung nur im bestehenden Umfang erfolgen. „Das bedeutet, wir werden nicht breiter, da dort der Platz fehlt.“ Ansonsten müsse die Stadt Grundstücke erwerben. Und dazu sei im Haushalt kein Geld vorhanden. Da die Instandsetzung entlang der L 149 innerhalb der Ortsdurchfahrt stattfinde, müsse die Stadt nur 50 Prozent der Kosten tragen, erläutert Rohde. (Quelle: Osterholzer Kreisblatt 29.02.2020)
Im März und nochmals im Mai 2020 hatte die SPD „Nacharbeiten an der Planung“ u. a. bzgl. Mängeln an der Radwegplanung gefordert, die am 13. Februar 2020 im Rathaus vorgestellt worden sei. (Quelle: Osterholzer Kreisblatt 12.03. und 02.05.)

Außerdem wurde vom Ingenieurbüro PGT ein Gutachten für die Verbesserung des Radverkehrs in Buschhausen erstellt. Das Büro kam zu dem Ergebnis, dass ein gemeinsamer Geh- und Radweg machbar sei. … Aufgrund der verhältnismäßig geringen Frequentierung und des unauffälligen Unfallgeschehens könne auch bei nicht ausreichender Breite weiterhin die Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden. (Quelle: Öffentliches Protokoll über die Sitzung Bau- und Umweltausschuss v. 9.11.2020. S. 10 f.)

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Mit 14 Mandaten (±0 im Vgl. zu 2016) bleibt die SPD stärkste Fraktion im Rat, gefolgt von der CDU mit 8 Sitzen (-2). 6 Sitze halten die Grünen (+2), 4 die Bürgerfraktion (±0), 2 DIE LINKE (-2) und die FDP (+1). Neu im Rat sind AfD und dieBasis mit jeweils 1 Sitz.

Die Hälfte der 38 zukünftigen Ratsfrauen und -herren sind Neulinge, die zum Teil bemerkenswert viele Wählerstimmen erringen konnten. Mit Hanke Bohlen (CDU, 669 Stimmen) und Ute Gartman (GRÜNE, 649 Stimmen) haben zwei von Ihnen jeweils mehr als 500 Stimmen erhalten.

Bürgermeister in Osterholz-Scharmbeck bleibt Torsten Rohde (parteilos), der sich mit 70,83 % der Stimmen gegen Marie Jordan (CDU, 15,19 %) und Jörg Fanelli-Falcke (GRÜNE, 13,97 %) durchsetzen konnte. Hier lag die Wahlbeteiligung bei 55,96 %.

Kreistagswahl OHZ

Für die 46 Sitze im Kreistag standen elf Parteien bzw. Wählergruppen und eine Einzelkandidatin zur Wahl:

Stadtratswahl Osterholz-Scharmbeck

In Osterholz-Scharmbeck wurden die 38 Mitglieder des Stadtrates gewählt.

Recht klare Wahlgewinner waren die GRÜNEN mit einem Zuwachs von 7,3 %. Sie konnten damit auf Stadtebene nicht nur die Gewinne von AfD (+2,25 %), dieBasis (+2,19 %) und FDP (+1,76 %) deutlich übertreffen, sondern auch den Zuwachs der GRÜNEN auf Landesebene (+3,8 %).

Dieses regelwidrige Verhalten wird in Deutschland nach Aufhebung der Benutzungspflicht vielerorts beobachtet. Einer Untersuchung der TU Berlin zur Folge benutzen danach nur ca. 4 % der Radfahrer die Fahrbahn. Gründe dafür sind die Unkenntnis der einschlägigen Verkehrsregeln bei 85 % der Radfahrer und ein höheres Sicherheitsempfinden auf Radwegen bei 90 % der Radfahrer. (Quelle: Richter T et al.: Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen; Unfallforschung der Versicherer, 2018)

Und genau so ist es hier auch: Erstens ist die bloße Entfernung des Radwege-Schildes im Oktober 2014 (siehe Aufhebung der Benutzungspflicht für die allermeisten Radwege in OHZ) von den allermeisten regelmäßigen Nutzern des Weges gar nicht bemerkt worden. Sie wurden in keinster Weise auf die geänderte Radverkehrsführung hingewiesen und wähnen sich noch immer auf einem Radweg. Zweitens ist die aktuelle Radverkehrsführung für viele Verkehrsteilnehmer problematisch. Mit 7.300-7.700 KfZ/Tag (Stand März 2018, Quelle: Verkehrsaktionsplan OHZ) ist die Loger Str./Ritterhuder Str. eine mittelstark befahrene Gemeindestraße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für Kfz.

Der gegenwärtige Zustand ist für Radfahrer eine Zumutung. Wie an vielen anderen Örtlichkeiten ist der Begriff „Radverkehrsführung“ völlig unangebracht, weil eine solche gar nicht existiert. Radfahrer sind auch hier auf sich gestellt und werden (eigene wdh. Erfahrung) häufig angehupt, wenn sie das einzig Richtige tun: auf der Fahrbahn fahren. Mindestforderung wäre ein Schutzstreifen in Richtung Ritterhude auf ganzer Länge der Loger Str./Ritterhuder Straße.

Originalartikel vom 26.07.: Am 21. Juli 2021 hat die erste von vier Phasen der Bauarbeiten entlang der Ortsdurchfahrt Buschhausen begonnen. Die sog. Betonstraße (Heidkrug/Heilshorner Str. – L 149) ist zwischen der Kreuzung Am Pumpelberg (s. Foto) und der Seitenstraße Am Kohlhof jetzt Einbahnstraße und nur noch stadtauswärts befahrbar.

Für den Radverkehr fängt es leider nicht besonders gut an. Der bisher in beide Richtungen benutzungspflichtige Fuß- und Radweg ist komplett gesperrt und die Beschilderung am Beginn der Baustelle ist indiskutabel. Wer als Radfahrer ordnungsgemäß auf der Fahrbahn oder dem für Radverkehr freigegebenen linken Fußweg der Schwaneweder Str. in Richtung Buschhausen unterwegs ist, richtet an der Kreuzung seine ganze Aufmerksamkeit auf die Ampel und den rätselhaften Fortgang der Radverkehrsführung jenseits der Kreuzung … und bleibt ratlos.

Aus Sicht aller Radfahrenden ist das bedauerlich, weil der mit den Schildern angekündigte Umleitungsweg entlang Amselstr./Garteler Weg/IGS-Sportplatz geradezu idyllisch und auch sicher ist. Meines Erachtens zeigt diese Beschilderung ein weiteres Mal, dass der Blickwinkel des Radverkehrs im Alltag viel zu wenig beachtet wird.

Dabei sind diese Fakten unmissverständlich:

JA, die Anzahl an Corona-Tests ist gestiegen (s. graue Balken in der Grafik). In den letzten fünf Wochen von 505.518 auf 672.171 nach den Zahlen des RKI.

UND NEIN, der Zuwachs an neuen Corona-Fällen (rote Balken) von 3.080 auf 6.909 wöchentlich ist dadurch keineswegs erklärt. Die gelbe Linie „fiktiver Fälle“ zeigt, was mit dem höheren Testaufkommen erklärbar wäre. In der vergangenen Woche wären das 4.033 positive Tests gewesen, tatsächlich aber waren es 6.909.

Es hilft ein Blick nach Japan. … Statt viel und ungezielt zu testen, hat Japan früh darauf gesetzt, Übertragungscluster zu unterbinden. … Die gezielte Eindämmung von Clustern ist anscheinend wichtiger als das Auffinden von Einzelfällen durch breite Testung.

Ich plädiere nun dafür, im Fall der Überlastung nur (oder zumindest vor allem) dann mit behördlichen Maßnahmen auf einen positiven Test zu reagieren, wenn er von einem möglichen Clustermitglied stammt. Die vielen Tests, die die Politik derzeit vorbereitet, werden bald öfter positiv ausfallen und die Gesundheitsämter dann überfordern – schließlich kann man das Virus ja nicht wegtesten, man muss auf positive Tests auch reagieren.

Hier gilt: Der Blick zurück ist wichtiger als der Blick nach vorn. Denn Infektionsfälle werden meist erst mehrere Tage nach dem Auftreten von Symptomen erkannt. Das Gesundheitsamt muss zurückblicken: War der Patient in einem Großraumbüro tätig, feierte er mit Verwandten, während er wirklich infektiös war, also etwa seit Tag zwei vor Symptombeginn? Noch wichtiger: Wo könnte sich der Patient eine Woche vor dem Auftreten der Symptome infiziert haben – könnte das in einem Cluster geschehen sein? Jeder Bürger sollte in diesem Winter ein Kontakt-Tagebuch führen.
(Quelle: Drosten C: Zweite Corona-Welle: Ein Plan für den Herbst. Zeit online 5.8.2020)

Hier aber irrt Drosten. Oder besser gesagt: seine Thesen stammen vermutlich aus einer Zeit (Anfang Juli in seinem Urlaub vielleicht?), als man solches noch annehmen durfte. Mittlerweile zeigen die Zahlen unmissverständlich, das ein Re-Make der Japan-Strategie kein wirklich toller Plan ist:

Ist mir ein Rätsel, wie man dann sowas Anfang August noch publizieren mochte …

Wissenswertes zur eigenen Meinungsbildung

Japan hat ca. 126 Mio Einw. und 469 „local public health centres“ mit mehr als 25.000 Beschäftigten. (Quelle: Saito T: Contact-tracing and peer pressure: how Japan has controlled coronavirus The Guardian 06.06.2020) Anfang August lag die Test-Häufigkeit lt. worldometers.info bei 7.790 Tests pro 1 Mio Einw..

Deutschland hat ca. 84 Mio. Einw. und knapp 400 Gesundheitsämter mit ca. 17.000 Beschäftigten, davon ca. 2.500 Ärztinnen oder Ärzte). (Quelle: BVÖGD abgerufen 09.08.2020) Die Test-Häufigkeit lag Anfang August lt. worldometers.info bei 102.500 Tests/1 Mio Einw.

Covid-19 in New York

Eines der Epizentren der Corona-Pandemie war New York City mit seinen gut 8 Mio. Einwohnern. Zwischen dem 21. März und 30. April starben dort mehr als 18.000 Menschen mit nachgewiesener SARS-Cov-2-Infektion, das sind 218 pro 100.000 Einwohner. Wie in anderen Ländern war die Sterblichkeit bei älteren Menschen besonders hoch: 38 % der Toten waren 80 Jahre oder älter, immerhin aber 15 % jünger als 50 Jahre.

Frage 1: Ist Covid-19 also harmlos oder doch eher dramatisch?
Frage 2: Ist die Altersverteilung eine Besonderheit von Covid-19?

Bei der Bewertung dieser Zahlen mag einem medizinischen Laien vielleicht ein Vergleich mit einer anderen besser bekannten Krankheit weiterhelfen:

Herzinfarkt in Deutschland

Ich wähle zum Vergleich den akuten Herzinfarkt, weil er gemeinhin als eher gefährlich wahrgenommen wird. In Deutschland sind 2017 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes knapp 50.000 Menschen an einem Herzinfarkt verstorben, das waren 57 pro 100.000 Einwohner.

Die Altersverteilung ist der bei Covid-19 nicht unähnlich, allerdings beträgt der Anteil über 80-Jähriger hier sogar 51 % und jener der unter 50-Jährigen nur 10 %. Mehr als 90 % der Infarktpatienten haben Risikofaktoren, wenn man ein Alter >60 J. dazuzählt.

Resümee

• Wenn (pro 100.000 Einw.) in nur sechs Wochen in New York 4-mal so viele Menschen an Covid-19 sterben wie in Deutschland in einem ganzen Jahr am Herzinfarkt, dann ist es ohne Zweifel eine relevante und lebensgefährliche Krankheit.
• Weder die Altersverteilung noch das Vorhandensein von Risikofaktoren bei den Opfern unterscheidet Covid-19 nennenswert von beispielsweise dem akuten Herzinfarkt.

Diese „neue Ära” spiegelt sich auch in den örtlichen Wahlergebnissen wider. Sowohl im Landkreis Osterholz als auch in der Stadt Osterholz-Scharmbeck kristallisieren sich drei annähernd gleichstarke Wählergruppen heraus, die jeweils 20,5 bis 28,5 % und zusammen mehr als 70 % der abgegebenen Stimmen ausmachten:

Im Detail gingen von den 12 Wahlbezirken der Kernstadt 6 an die Grünen, 4 an die CDU und 2 an die SPD. In allen Außenbezirken (Teufelsmoor, Sandhausen, Freißenbüttel, Ohlenstadt, Hülseberg, Garlstedt und Heilshorn) ergaben sich CDU-Mehrheiten. Die Wahlbezirke in Buschhausen (Grüne 1, CDU 1), Pennigbüttel (SPD 1, CDU 1) und Scharmbeckstotel (CDU 1, SPD 1) zeigten gemischte Ergebnisse.

Ich bin gespannt, ob und wie sich diese Wählerwanderungen später auch in der Kommunalpolitik wiederfinden werden und wie sie diese beeinflussen können.

Streit um öffentliche Förderung

Meinungsverschiedenheiten über die Förderpraxis des Landkreises hinsichtlich der Museen wurden Ende 2018 demonstrativ in der Öffentlichkeit ausgetragen. Anlass war einmal mehr die Zukunft der Museumsanlage Osterholz, deren Betrieb von der Kulturstiftung im Frühjahr 2017 zunächst eingestellt wurde. Seither wird sie provisorisch von einem Förderverein betrieben, unterstützt vom Landkreis Osterholz mit jährlich 50.000 € und der Kulturstiftung in Höhe der Gebäude-Fixkosten. Von Seiten des Landkreises sind 100.000 € jährlich in Aussicht gestellt, sofern es zu einer entsprechenden vertraglichen Einigung über Museumsbetrieb und Grundstückspflege kommt und der Kreisausschuss dieser zustimmt.

Mitglieder und Sympathisanten des Fördervereins hatten offenbar für 2019 auch ohne Vertrag bereits mit 100.000 € gerechnet. Ende November beklagten sie öffentlich: „Wir finden es nicht in Ordnung, wie die Verwaltung mit uns umgeht. Wir reißen uns hier ein Bein aus und was macht der Landkreis?“ und „Der Landkreis entzieht sich seiner Verantwortung“. (Quelle: Osterholzer Kreisblatt 22.11.2018) In Leserbriefen wurden altbekannte Argumente wiederholt: Seit 1999 seien die jährlichen 400.000 € nur nach Worpswede geflossen, das einmalige Vogelmuseum könne nicht einmal 50.000 € zusätzlich zu den bisherigen 50.000 € Betriebskostenzuschuss erhalten und das Engagement der Ehrenamtlichen finde bei den Politikern keinerlei Anerkennung. (Quelle: Osterholzer Kreisblatt 28.11.2018)

Faktencheck

1. Ehrenamtliches Engagement: Ich habe großen Respekt vor ehrenamtlich Tätigen und auch ich arbeite seit vielen Jahren ehrenamtlich. Man sollte aber die Tatsachen nicht auf den Kopf stellen: Ehrenamtler im ursprünglichen Sinn sind gerade jene Kommunalpolitiker, denen hier mangelnde Anerkennung vorgeworfen wird. Bürgerschaftliches Engagement etwa in einem Museums-Förderverein wird zwar in einem erweiterten Wortsinn oft ebenfalls als ehrenamtliche Tätigkeit bezeichnet. Wer aber aus einem solchen Engagement einen Anspruch auf öffentliche Förderung ableitet, hat die Geschichte mit dem Ehrenamt nicht richtig verstanden.

2. Der Blick nach Worpswede: Es ist schlichtweg unwahr, dass die Förderbeiträge des Landkreises ausschließlich nach Worpswede geflossen seien. Fakt ist, das die Museumsanlage Osterholz z. B. 2010 nach Vollkostenrechnung ein jährliches Defizit von knapp 200.000 € erwirtschaftet hat, was knapp der Hälfte des vom Landkreis an die Kulturstiftung gezahlten Defizitausgleichs ausmachte. (Quelle: Sitzungsvorlage 2010/174-1. Landkreis Osterholz 2010) In den letzten Jahren betrug das jährliche Defizit der Museumsanlage Osterholz rund 120.000 € oder etwa 20 € pro Besucher (Quelle: Sitzungsvorlage 2018/143. Landkreis Osterholz 2018), deutlich mehr als bei der Großen Kunstschau in Worpswede.

3. Die vermeintliche oder tatsächliche Verantwortung des Landkreises: Weder der Landkreis noch andere Gebietskörperschaften sind verpflichtet, Heimat- oder Vogelmuseen zu unterhalten oder zu unterstützen. Auch eine Förderung in der Vergangenheit rechtfertigt für sich genommen eine Fortführung dieser Förderung nicht. Oder wie es 2010 Johanna Wanka, damals niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, formulierte: „Klagemauern finanzieren wir nicht“. Allein der Umstand, dass sich jemand über wegbrechende Förderung beschwert, sei kein Grund für weitere Förderung.

Übersicht: Museen im Landkreis Osterholz

Grasberg

Das Heimatmuseum im Findorffhof wird vom Findorff-Heimatverein Grasberg e. V. betrieben. Die Gebäude sind im Besitz der Gemeinde Grasberg. Sie wurden 1976-1985 mit erheblichen Eigenleistungen von Seiten des 1974 gegründeten Heimatvereins errichtet. Das Haupthaus mit dem Heimatmuseum dient als kulturelle Begegnungsstätte für die Aktivitäten des Vereins und vielerlei andere Zwecke. Die Gemeinde Grasberg fördert den Betrieb des Findorffhofes im Jahr 2018 lt. Haushaltsplan mit 8.800 €, für größere Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltung sind weitere 8.500 € vorgesehen, hauptsächlich für neue Fenster. (Quelle: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019. Gemeinde Grasberg)

Hambergen

2017 erhielt der Verein für die Einführung einer Audioführung eine einmalige Unterstützung vom Landschaftsverband der ehemaligen Herzogtümer Bremen und Verden (2.750,00 €) und der Gemeinde Hambergen (4.912,13 €) (Quelle: Beschlussvorlage Gemeinde Hambergen 6/2017).

Lilienthal

In Lilienthal werden das Schulmuseum und das Emmi-Breuer-Haus vom Heimatverein Lilienthal e.V. getragen. Der Verein wurde 1950 gegründet und hat heute ca. 290 Mitglieder. Die Einrichtungen werden praktisch nicht öffentlich gefördert. Besucher der Museen werden anstatt eines festen Eintrittspreises um Spenden gebeten. Das Schulmuseum befindet sich in einem Schulgebäude der Gemeinde Lilienthal, die für Strom, Heizung, Wasser- und Abwasser aufkommt. Der Verein zahlt keine Miete, trägt aber die Kosten für Reinigung und Instandhaltung des Inventars. Das Heimatmuseum befindet sich seit 2014 im Emmi-Brauer-Haus, das dem Verein 2012 vermacht wurde. Der Verein trägt Unterhalt und Nebenkosten. Von der AG Kultur der Gemeinde Lilienthal bekommt der Heimatverein jährlich wenige hundert Euro u. a. zur Deckung von Defiziten bei Veranstaltungen. Das Heimatmuseum ist ein relativ kleines Museum, in dem auch kleinere Veranstaltungen durchgeführt werden. Im Rahmen des Museums betreibt der Verein das Lilienthaler Archiv, das Schroeter-Archiv und eine Regionalbibliothek mit derzeit knapp 3.000 Bänden. (Quelle: pers. Mitteilung H. Kohlmann, Nov. 2018)

Osterholz-Scharmbeck

Die Museumsanlage Osterholz-Scharmbeck mit dem Norddeutschen Vogelmuseum, dem Heimatmuseum und einem kleinen Museum für Schifffahrt und Torfabbau wurde im Frühjahr 2017 von der Kulturstiftung als derzeitigen Träger geschlossen. Seither organisiert der Verein “Freunde und Förderer der Museumsanlage des Landkreises Osterholz und des Norddeutschen Vogelmuseums“ einen sog. Notbetrieb. Der 1994 gegründete Verein mit ca. 100 Mitgliedern erhält dafür vom Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro jährlich, Fixkosten für Energie, Versicherungen usw. trägt weiterhin die Kulturstiftung. Für die Sanierung des Findorffhauses hat der Landkreis im Haushalt 2018 Honorar- und Planungskosten in Höhe von 400.000 € eingeplant. 2017 zählte die Museumsanlage 3.906 Besucher.

Worpswede

Worpswede erreichte indessen die weit reichendste Reputation als bekannteste deutsche Künstlerkolonie, die bis heute anhält. … Ist die Künstlerkolonie Worpswede aus kunst- und kulturgeschichtlicher Sicht mindestens von besonderer nationaler kultureller Bedeutung, geht ihre tatsächliche Wirkung sogar weit über die Grenzen Deutschlands hinaus.
Quelle: Geodatenportal Land Niedersachen

Der Worpsweder Museumsverbund ist ein Zusammenschluss der zuvor unabhängig voneinander arbeitenden Museen Barkenhoff, Große Kunstschau, Haus im Schluh und Worpsweder Kunsthalle. Der Masterplan Worpswede,ein mit EU-Mitteln in Millionenhöhe geförderte Großprojekt, ermöglichte 2007-2012 eine umfassende Modernisierung der vier Museen. Der Museumsverbund hatte 2017 insgesamt 70.338 Besucher. Pro Jahr zahlt der Landkreis der Kulturstiftung als Trägerin der Großen Kunstschau 400.000 € und der Barkenhoffstiftung 35.000 € als Betriebszuschuss, letztere hat zusätzlich 130.000 € vom Land Niedersachsen erhalten.

Schlußdorf

Auf dem Gelände einer ehemaligen Torfschiffswerft im Worpsweder Ortsteil Schlußdorf befindet sich seit 1977 das Torfschiffswerft-Museum, betrieben Heimatverein Schlußdorf. Die Immobilie wurde vom Verein erworben und mit finanzieller Unterstützung von Landkreis, Gemeinde Worpswede und Sponsoren renoviert.

Schwanewede

Das Beckedorfer Schmiedemuseum wird vom Förderverein des Beckedorfer Schmiedemuseums e. V. betrieben. Der 1996 gegründete Verein hat 78 Mitglieder und erhält keinerlei öffentliche Fördermittel. (Quelle: pers. Mitteilung N. Krause, Nov. 2018)

Kommentar

Schwer zu verstehen, warum hundert Freunde und Förderer der Osterholzer Museumsanlage zur Zeit so überproportional Gehör finden. Gibt es doch eine ganze Vielzahl anderer Förder- und Heimatvereine im Kreisgebiet mit teilweise doppelt so vielen Mitgliedern, die seit Jahrzehnten ehrenamtlich für ihre Museumseinrichtungen arbeiten. Es mag ein kluger Verhandlungs-Schachzug zu sein, in dieser Situation auch ohne vertragliche Gegenleistung einfach das Doppelte zu fordern. Wie aber soll das den Freunden der anderen Museen im Kreisgebiet erklärt werden, die für ihr Engagement kaum mehr als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein erhalten. Und die vermutlich schon Freudentränen vergießen würden, wenn sie nur die Hälfte der bereits zugesagten 50.000 € für die Anlage in Osterholz-Scharmbeck erhielten.

Mit Blick auf die vielen anderen Museen im Landkreis kann man den Freunden der Osterholzer Museumsanlage eigentlich nur raten, die Neiddebatte mit Blick nach Worpswede möglichst rasch zu beenden. Bei allem Lokalpatriotismus als Osterholz-Scharmbecker, die Sonderstellung der Worpsweder Museen lässt sich einfach nicht leugnen. 70.000 Besucher im Jahr, viele von ihnen Auswärtige, das ist schon eine Hausnummer für die ganze Region. Ein Vergleich mit den vielen liebevoll betriebenen Heimat-, Torfschiff-, Schmiede- oder Vogelmuseen mit einigen Hundert bis wenigen Tausend jährlichen Besuchern kann da nur hinken.

Unmittelbar nach Kriegsende waren viele von den Alliierten entwaffnete Soldaten auf dem Weg in ihre Heimat. Die meisten von ihnen zu Fuß, andere Transportmöglichkeiten standen kaum zur Verfügung. Hinsichtlich Verpflegung und Übernachtung waren sie unterwegs auf die Hilfe Anderer angewiesen. Einer der half, war Bauer Wohltmann in Pennigbüttel. In eben dieser Scheune, die bis 1965 auf seinem Hof an der Stubbenkuhle 38 stand, gewährte er vielen von ihnen Unterschlupf für die Nacht. Nur einer wollte partout nicht in der Scheune bei den anderen nächtigen und bat um Unterkunft im Haus. Dies wurde ihm nach Zögern gewährt. Am nächsten Morgen stand er früh auf, erkundigte sich nach dem Weg nach Stade und verschwand. Erst einige Wochen später erfuhren die Wohltmanns aus der Zeitung, um wen es sich dabei gehandelt hatte. Heinrich Himmler, einer der größten Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges, hatte sich bei ihnen unter falschem Namen Zuflucht erschlichen. (Quelle: Menkhoff)

1965 stiftete Diedrich Wohltmann die Scheune dem Museum, ihre Nebenrolle in Himmlers Fluchtkrimi findet dort heute keine Erwähnung.

Himmlers Flucht 1945

Nachdem Hitler ihn am 29. April 1945 wegen eigenmächtiger Verhandlungen mit den Westalliierten seiner Ämter enthoben hatte, machte sich Himmler mit einem Stab von anfangs 150 Personen über die sogenannte Rattenlinie Nord auf den Weg nach Flensburg. Er kam dort am 2. Mai (Quelle: Paul) oder 3. Mai (Quelle: Quelle: shz.de) Mai an und zeigte sich nach Berichten des Flensburger Sozialdemokraten und KZ-Häftlings Heinrich Lienau zunächst noch „mit voller Kriegsbemalung“ in den Straßen der Stadt. Die am Vortag gebildete Reichsregierung unter Karl Dönitz bestätigte Himmler am Abend des 3. Mai noch als Führer der Waffen-SS und Chef der deutschen Polizei, enthob ihn jedoch am Nachmittag des 6. Mai endgültig all seiner Ämter. Die Zwischenzeit hatte Himmler aber genutzt, um für sich und mehrere tausend Gesinnungsgenossen im Polizeipräsidium Flensburg falsche Personalpapiere erstellen zu lassen. Die Nächte verbrachte er auf Bauernhöfen in Ellgard, Atzbüll und Kollerup, wo er stets mit mehren Wagen, einem Dutzend Leibwächtern, seinem Adjutanten und zwei Leibärzten auftauchte.

Die Flucht führte nach Dithmarschen zum Adolf-Hitler-Koog (heute Dieksanderkoog), dessen Bewohner ihn jedoch weggeschickt haben sollen. Von Friedrichskoog brachte ihn Fischer Willi Plett am 15. oder 16. Mai mit seinem Kutter über die Elbe nach Neuhaus, pro Person sollen dafür je nach Zeugenaussage 500 bis 1000 Reichsmark gezahlt worden sein.

Zu Fuß ging die Flucht weiter, die Tage zwischen dem 15./16. und dem 21. Mai blieben lange Zeit im Dunkeln. Auch der Aufenthalt in Pennigbüttel ist erst viele Jahre später an die Öffentlichkeit gekommen. Am 21., 22. oder 23. Mai jedenfalls (widersprüchliche Angaben, vgl. Spiegel) wurde er mit zwei Begleitern in Meinstedt unweit von Bremervörde festgenommen. Dort war der schmächtige Mann mit Augenklappe und abgerissener Uniform bei einer Personenkontrolle durch befreite russische Kriegsgefangene oder britische Militärpolizisten (unterschiedliche Angaben) wegen seines zu neu erscheinenden Ausweises aufgefallen. Zur Klärung seiner Identität wurde er nach Lüneburg gebracht, wo er am 23. Mai 1945 im Verhörzimmer durch Suizid mit einer in einer Zahnlücke im Unterkiefer versteckten Zyankalikapsel starb. Sein Leichnam wurde sofort danach an einem unbekannten und nicht gekennzeichneten Platz begraben.

Aktuelle Baumschutzsatzung in Osterholz-Scharmbeck

1988 verabschiedete der Stadtrat -mit damals absoluter SPD-Mehrheit übrigens- die derzeit geltende Satzung, „um das Orts- und Landschaftsbild zu beleben und zu gliedern, um zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes beizutragen, um das Kleinklima zu verbessern und schädliche Einwirkungen abzuwehren“. Seither sind Bäume mit einem Stammumfang ≥ 100 cm in 1 m Höhe geschützt. Ausgenommen sind Obstbäume (außer Walnuss und Esskastanie), Nadelbäume (außer Eibe) und Pappeln.

Argumente im Faktencheck

Die SPD-Fraktion im Stadtrat unterstützt die Ortsvorsteher von Hülseberg und Freißenbüttel mit deren Vorschlag, den Schutz auf Bäume mit einem Stammumfang ≥ 150 cm in 2 m Höhe zu beschränken und Birken ganz davon auszunehmen. Lt. Pressebericht begründen sie ihr Anliegen so:

Anpassung nach 30 Jahren nötig

Argument: Orts- und Landschaftsbilder haben sich in den vergangenen 30 Jahren erheblich verändert
Stimmt leider! Die Versiegelung oder der Anteil an Siedlungs- und Verkehrsfläche hat kontinuierlich zugenommen. Allein zwischen 2001 und 2005 wuchs er im LK Osterholz durchschnittlich um 83,75 ha jährlich. 2005 wurden 14,6 % des Kreisgebietes als Siedlungs- und Verkehrsfläche genutzt, mehr als im niedersächsischen (13,1 %) oder bundesdeutschen (12,8 %) Durchschnitt. Völlig hanebüchen allerdings, diese Veränderung als Argument gegen den Baumschutz anzuführen. Gerade das Gegenteil trifft zu: Man müsste mehr Bäume noch restriktiver schützen.

Birken stören das Ortsbild sowieso

Argument: Birken gehören ins Teufelsmoor, aber nicht ins Ortsbild. Sie sollten deshalb ebenso wie Pappeln keinen besonderen Schutz genießen.
Reine Geschmacksache! Zwar sind Birken oft als ‚Pionierpflanzen‘ unterwegs, weil sie recht anspruchslos sind und schnell wachsen. Ob sie aber in ein Ortsbild gehören oder nicht, ist weder botanisch noch gesetzlich vorgeschrieben. Oft sogar werden sie aufgrund der weißen Färbung ihrer Borke als Zierpflanze in Gärten, Parks und Alleen gepflanzt. Vielmehr müsste bei einer Überarbeitung sorgsam geprüft werden, mit welcher Berechtigung Pappeln vom Baumschutz ausgenommen sind. Ist doch die Schwarz-Pappel in den Roten Listen bundesweit als „gefährdet“ eingestuft (mehr dazu hier in der FAZ von 2017).

Bäume können bei Starkregen zum Problem werden

Argument: In mangelhaft gepflegten Gräben würden manche Bäume den Wasserabfluss behindern und bei Starkregen zum Problem werden.
Dieses Argument wird im Kreisblatt-Artikel dekorativ mit einem Aufmacher-Foto einer stattlichen Birke im Entwässerungsgraben illustriert. Die Anspielung auf unser aller Angst vor Starkregen-Katastrophen ist aber schlichter Populismus taugt gar nicht als Argument gegen die derzeitige Baumschutzsatzung. Die sieht nämlich vor, dass Ausnahmen erteilt werden müssen, wenn Eigentümer aufgrund von Rechtsvorschriften verpflichtet sind, einen Baum zu entfernen. Auch wenn ‚von einem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen‘ oder wenn ‚die Beseitigung eines Baumes aus überwiegenden, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interessen dringend erforderlich ist‘, muss bereits heute eine Genehmigung zum Fällen erteilt werden.
Bleibt noch anzumerken, dass der Eigentümer den Graben mehr als 35 Jahre lang sträflich vernachlässigt haben muss, bis ein solcher Fall eintritt. So lange dauert es nämlich, bis die Birke einen Stammumfang von 100 cm und damit Schutzstatus erreicht hat.

Baumschutz ist eigentlich überflüssig

Argument: Man könne den Baumschutz schon deshalb lockern, weil unsere Bürger ihre Bäume lieben
Lustig! Wenn unsere Bürger eh‘ keine Ambitionen mit der Motorsäge hätten, bräuchte man ja auch keine Anpassen der Satzung. Mit dieser Begründung könnte außerdem gleich der § 242 des StGB (‚Diebstahl‘) gestrichen werden. Unsere Bürger achten fremdes Eigentum ja ohnehin.

Potenzielle Opfer einer neuen Baumschutzsatzung

Letzte Woche hatte ich das große Vergnügen, ein paar Fotos von Karoline Linnert zu machen. Das war erstmal ziemlich spannend, ich bin ja nicht grad täglich im Amtssitz der Bremer Finanzsenatorin unterwegs. Und dann war es sehr nett, Frau Linnert entpuppte sich als ausgesprochen sympathische und entspannte Senatorin. So kam ich auf der Suche nach geeigneten Locations zu einer äußerst kurzweiligen Exklusivführung durch das Haus des Reichs. Das Treppenhaus im Hintergrund ist nur eines der vielen eindrucksvollen Details in diesem geschichtsträchtigen Bauwerk irgendwo zwischen Expressionismus und Art Deco.

Mit Karoline Linnert als Spitzenkandidatin erzielten die Grünen 2007 in Bremen 16.4 % der Stimmen und damit das seinerzeit beste Wahlergebnis in einem Bundesland. Seither ist sie Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen. Vielen Dank für’s Mitmachen bei den 999 Gesichtern, Frau Linnert!

Auch in Zeiten eines gestärkten Klima- und Naturschutz-Bewusstseins muss ich mich manchmal noch wundern. Beispielsweise über den Umgang mit Bäumen. Menschen wie du und ich dürfen Bäume ja schon seit Jahrzehnten nicht einfach mal so fällen, wenn sie uns stören. Und wenn es wegen „nicht beabsichtigter Härte“ auf Antrag dann doch mal genehmigt wird, werden wir zu Recht zur Ausgleichspflanzung auf unserem Grundstück verpflichtet. Manchmal aber gibt es wundersame Vorgänge, da geht das auch ganz anders.

Was vorher geschah …

Dazu erzähle ich erstmal eine kleine Geschichte: Die Hofstelle Bargten 27 im Ortsteil Buschhausen verwahrloste schon einige Jahre vor sich hin, bis sie 2016 abgerissen wurde. Bauunternehmer Hilse erwarb das ca. 10.000 m² große Grundstück und erklärte bereits 2016, dort neun Häuser errichten zu wollen. Baugenehmigungen waren für den unmittelbar an der Straße Bargten gelegenen Teil des Grundstückes auch kein Problem, da er im Flächennutzungsplan bereits als „Gemischte Baufläche“ ausgewiesen ist. Der hintere Teil allerdings ist „Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft“, was eine Bebauung zunächst mal unmöglich macht. Also soll jetzt der Flächennutzungsplan (F-Plan) geändert werden. Entsprechende Vorentwürfe wurden im September 2016 vorgestellt, im Juni 2018 hat der Stadtrat dem mehrheitlich zugestimmt. Anwohner und Politiker äußerten vielerlei Bedenken, u. a. auch hinsichtlich mehrerer großer Bäume, die den Baumaßnahmen zum Opfer fallen sollten.

Interessanterweise war der Grundstücksteil an der Straße nämlich in Windeseile so parzelliert und mit drei Einfamilienhäusern bebaut worden, dass eine Zuwegung zu rückwärtigen Grundstücken nur noch am östlichen Grundstücksrand möglich blieb. Und, was soll ich sagen, da stehen doch plötzlich große alte Eichen mitten im Weg.

Naja, kleine Panne! Während der kommunalpolitischen Beratungen versprach der Bauunternehmer anfangs noch der Öffentlichkeit, dass Bäume, die den Bauarbeiten weichen müssen, später wieder gepflanzt würden: „Wir wollen als Ausgleich drei bis vier stattliche Bäume in die Pflanzlücken auf der Westseite setzen.“ (Quelle: Osterholzer Kreisblatt 28.09.2016) oder wenig später „Wir wollen mehr als sinnvollen Ersatz schaffen, um den Eingriff in die Landschaft mehr als zu korrigieren“ (Quelle: Osterholzer Kreisblatt 15.12.2016)

… und was jetzt „Südlich Bargten“ geplant ist

Nun aber ist vorgesehen, insgesamt sieben stattliche Bäume zu fällen und diesen Verlust keineswegs auf dem Grundstück auszugleichen. Stattdessen wird einfach die Fläche im externen Kompensationsflächenpool „Am Holzurburger Moor“ bei Bad Bederkesa vergrößert. Pro Baum um in meinen Augen lächerliche 25 m², was vermutlich rund 250 Euro ausmachen dürfte (exakte Kosten für die Kompensation sind nicht publiziert). Insgesamt vergrößert sich die Kompensationsfläche damit von 5.145 auf 5.320 m², was dem Bauherren kaum mehr als ein müdes Lächeln kosten wird.

Baumopfer im Licht von Ökologie und Raumordnung

Der geldwerte Nutzen eines großen Baumes für Klima, Erosionsschutz, Erholung, Landwirtschaft und Artenvielfalt wird auf jährlich 800 bis 1.000 Euro (freistehend) bzw. über 2.500 Euro (im Wald) geschätzt, der volkswirtschaftliche Wert eines 100-jährigen Baumes deshalb mit bis zu 255.650 Euro beziffert. Das umfasst seinen gesamten ökologischen Wert inkl. Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, Stabilisierung des Wasserhaushaltes, Produktion von Sauerstoff und Schutzfunktion gegen Wind, Lärm und Erosion. Er absorbiert jährlich 6.000 Kg Kohlendioxid, produziert bis zu 4.500 Kg Sauerstoff und deckt damit den Jahressauerstoffbedarf von 11 Menschen. Er ist außerdem Lebensraum für bis zu 6.000 Tierarten (davon 500-600 Insekten) und filtert bis zu einer Tonne Staub und Schadstoffe aus der Luft.

Nicht zuletzt diese ökologische Bedeutung von Bäumen hat den Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck 1988 dazu veranlasst, eine Baumschutzsatzung zu beschließen. „Um das Orts- und Landschaftsbild zu beleben und zu gliedern, um zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes beizutragen, um das Kleinklima zu verbessern und schädliche Einwirkungen abzuwehren, wird in der Stadt Osterholz-Scharmbeck der Baumbestand nach Maßgabe dieser Satzung geschützt“, heißt es da.

Und ganz folgerichtig heißt es auch in der aktuellen Begründung zur F-Plan-Änderung:

Da die Bäume als Lebensraum für Pflanzen und Tiere verloren gehen, stellt das Entfernen der genannten Einzelbäume einen erheblichen Eingriff dar. (Quelle: Stadt Osterholz-Scharmbeck – Feststellungsexemplar Stand 29.05.2018)

Warum lässt sich die Stadt Osterholz-Scharmbeck diesen „erheblichen Eingriff“ so gefallen? Wenn der Bauherr den straßenseitigen Grundstücksteil so parzelliert, dass eine Zufahrt zum rückwärtigen Teil am Ende nur mit beträchtlichem Baumopfer möglich ist, dann hat er diese Suppe meines Erachtens selbst auszulöffeln.

Insbesondere, wenn man sich mal detailliert den Raumordnungsplan des Landkreises, kurz RROP („Regionales Raumordnungsprogramm“ von 2011, nachzulesen hier als PDF mit 4.5 Mb) anschaut:

Mit gesetzlich bindender Wirkung für öffentliche Stellen heißt es dort auf S. 9:

Außerhalb der Zentralen Siedlungsgebiete, der für eine Siedlungsentwicklung besonders geeigneten Orte oder Ortsteile und der sonstigen für eine Siedlungsentwicklung geeigneten Orte oder Ortsteile ist die Siedlungsentwicklung auf eine Eigenentwicklung zu beschränken.

Und um ein solches Areal handelt es sich hier „südlich Bargten“: außerhalb jedweden geeigneten Siedlungsgebietes, wo also nur Eigenentwicklung zulässig sein soll.

Exkurs: Eigenentwicklung

An dieser Stelle kann ich leider nicht vermeiden, das Thema Eigenentwicklung ein wenig breitzutreten. Wirkt im ersten Augenblick ziemlich trocken, hat aber auch seine durchaus amüsanten Aspekte. Versprochen!

Was soll das mit der Eigenentwicklung?
Die Flächeninanspruchnahme in Deutschland ist trotz sinkender Tendenz mit 104 ha/Tag nach wie vor zu hoch, das erklärte Ziel der Bundesregierung von 30 ha/Tag bleibt verfehlt. Seit Jahren wird deshalb „von oben nach unten“ darauf gedrungen, die sog. Zersiedelung einzudämmen. Kleine Orte im ländlich strukturierten Raum ohne eigene Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur sollen nicht stärker wachsen, als der eigene Bedarf es rechtfertigt. Die so begrenzte Entwicklung kleiner Orte wird in der raumordnerischen Fachsprache als Eigenentwicklung bezeichnet. Dabei ergibt sich der „eigene Bedarf“ aus natürlicher Bevölkerungsentwicklung, verändertem Wohnverhalten (mehr 1-Pers.-Haushalte) und steigendem Wohnflächenanspruch der ortsansässigen Bevölkerung, zum Teil auch aufgrund von Sanierung und Umnutzung. Dazu kommt ggf. der Flächenbedarf örtlicher Handwerks-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe aufgrund betriebsbedingter Erweiterungen oder Umstrukturierungen.

Das Ausmaß zugestandener Eigenentwicklung ist unterschiedlich. In Niedersachsen gibt es Regionalpläne mit detaillierten Festlegungen, während andere Pläne gar keine Aussagen enthalten. Auch bundesweit sind deutliche Schwankungen bei der Abschätzung des Bedarfs für die Eigenentwicklung festzustellen:

Würde man diese publizierten Vorgaben auf Bargten anwenden, käme man auf ein Eigenentwicklungspotenzial von 0 bis 0,6 ha bzw. 1,6 bis 5,7 Wohneinheiten jeweils für einen Zeitraum von 10 Jahren. Geplant wird in Südlich Bargten aber für bis zu 13 Wohneinheiten auf 1,03 ha. Das sind 16 % bzgl. Wohneinheiten oder 9 % bzgl. Fläche, was mit Eigenentwicklung beim besten Willen nichts mehr zu tun hat.

Folgerichtig hat der Landkreis 2016 in seiner Stellungnahme „aus Sicht der Raumordnung erhebliche Bedenken geäußert“, was von der Stadt Osterholz-Scharmbeck ganz offen so kommentiert wurde:

… geht es aus Sicht der Stadt im vorliegenden Planverfahren primär nicht um die Frage der Eigenentwicklung, da die Fläche südlich der Straße „Bargten“ an das im RROP 2011 dargestellte zentrale Siedlungsgebiet angrenzt und aus den zuvor genannten Überlegungen perspektivisch eine Wohnbauentwicklung mit Anschluss an den unmittelbar angrenzenden Siedlungsbereich Buschhausen erfolgen soll.

Dieser Versuch, um die Beschränkung auf die Eigenentwicklung herumzukommen, wurde vom Landkreis in der 2. Stellungnahme vom November 2017 aber zurückgewiesen:

Die Einschätzung, das Plangebiet grenze unmittelbar an das zentrale Siedlungsgebiet an und aufgrund der fehlenden Parzellenschärfe des RROP werde den raumordnerischen Zielen entsprochen, teile ich nicht. … Gerne biete ich erneut meine Beratung hierzu an.

Daraufhin wird jetzt seitens des Planungsbüros und der Stadt Osterholz-Scharmbeck in der neuerlichen Begründung zur F-Plan-Änderung der abenteuerliche Versuch unternommen, diese doch noch irgendwie mit Eigenentwicklung begründen zu können. Indem einfach behauptet wird, der „Orientierungswert für eine Eigenentwicklung bezogen auf die vorhandene Siedlungsfläche in einem Zeitraum von 10 Jahren beträgt 5 – 10 %“ und bezogen auf die „Anzahl der Wohneinheiten … 10 bis 15 % in einem Zeitraum von 10 Jahren“. Woher auch immer diese Zahlen stammen … man müsste vll. mal Astrid Lindgren fragen. Ergänzt wird dieses Zahlenlotto mit dem fast rührenden Hinweis, dass „zwei Anwohner der bereits bebauten Grundstücke konkrete Bauwünsche für die Errichtung eines Wohngebäudes für Familienangehörige auf den rückwärtigen Grundstücksflächen geäußert“ hätten. Ich fürchte, da hat jemand das mit der Eigenentwicklung wirklich nicht verstanden … oder verstehen wollen. Diese „Anwohner“ waren weder 2011 (Inkrafttreten des RROP) noch zum Zeitpunkt des Vorentwurfes in Bargten ansässig, vielmehr müssten streng genommen zwei dieser 2016 neu entstandenen Wohneinheiten auf die Eigenentwicklung sogar angerechnet werden.

Letztlich wird an diesem Geplänkel schnell deutlich, wie unterschiedlich die Interessen bei der Bemessung der Eigenentwicklung sind. Gut illustriert wird das auch im Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des RROP im LK Osterholz. Im ersten Entwurf hatte sich der Landkreis nämlich ähnlich wie etwa die Region Hannover auf ein Eigenentwicklungspotenzial von 5 % innerhalb von 10 Jahren festgelegt.

Während die Regierungsvertretung Lüneburg das noch für zu liberal hielt,

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels erscheint die angegebene Größenordnung von 5% maximal zulässiger Eigenentwicklung als zu hoch angesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine zu großzügig bemessene Eigenentwicklung die Steuerungsabsichten zur Siedlungsentwicklung konterkariert, zu Lasten der Zentralen Orte verläuft und Risiken in Bezug auf Infrastrukturfolgekosten birgt.

war es den Gemeinden im Landkreis schon ein Dorn im Auge, so etwa der Stadt Osterholz-Scharmbeck:

Die vorgeschlagene Regelung führt zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Planungshoheit der Stadt.

Im Lauf des Verfahrens wurden die 5 % dann gestrichen, so der Landkreis:

Aufgrund der Anregungen der kreisangehörigen Gemeinden entfällt das Ziel, die Eigenentwicklung mit einer konkreten Prozentangabe festzulegen. Vielmehr wird einzelfallbezogen zu entscheiden sein, inwieweit der Aspekt der Eigenentwicklung noch erfüllt ist. Dies kann allerdings dann auch bedeuten, dass im Einzelfall weniger als 5 % möglich ist.

(Quelle: Abwägungssynopse zum ersten Beteiligungsverfahren zum RROP-Entwurf 2009. Stand: 18.05.2011, S. 64)

Was im Folgenden die Koordinationsstelle für Naturschutzfachliche Verbandsbeteiligung (KNV) aufbrachte:

Die bisher für die Eigenentwicklung in 10 Jahren außerhalb der zentralen Siedlungsgebiete und den für die Siedlungsentwicklung besonders geeigneten Orte benannte Höchstgrenze von 5% wurde gestrichen. Die mit dem RROP angestrebte Lenkung der Siedlungsentwicklung nach sinnvollen objektiven Kriterien wird damit zugunsten lobbyistischer Eigeninteressen sehr stark eingeschränkt.

Das wiederum wollte der Landkreis nicht gelten lassen:

Dem Vorwurf, mit der Überarbeitung des RROP-Entwurfes die angestrebte Siedlungsentwicklung zugunsten „lobbyistischer Eigeninteressen“ stark eingeschränkt zu haben, wird entschieden widersprochen! Im Gegenteil: Das Grundprinzip des Siedlungskonzeptes wird beibehalten…. Auf eine pauschale Vorgabe von 5 % für eine Eigenentwicklung wird nun verzichtet, da ein einheitliches pauschales Maß den sehr unterschiedlichen Strukturen einzelner Ortslagen nicht gerecht wird. So kann es auch der Fall sein, dass eine Höchstgrenze von 5 % bereits viel zu hoch sein kann. Stattdessen wird das Maß der Eigenentwicklung im konkreten Einzelfall beurteilt.

Moral der Geschichte

Wenn man schon das geltende Raumordnungsprogramm erst ignoriert und dann weitestmöglich beugt, dann ist es in meinen Augen unredlich, so listig zu taktieren, dass die großen Bäume am Ende als Störenfriede dastehen … geht gar nicht, würde ich sagen. Und ich bin sehr interessiert, ob diese F-Plan-Änderung vom Landkreis wirklich so genehmigt wird. Nicht ganz uninteressant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die 5 %-Grenze aus der „Beschreibenden Darstellung (Textteil A)“ des Raumordnungsprogramms zwar entfernt wurde, im beigefügten „Umweltbericht (Textteil C)“ aber weiterhin zu finden ist, und zwar auf S. 294 (PDF 4.5 MB).

Am Sonntag hat mir einmal mehr das Osterholzer Erntefest Gelegenheit gegeben, einen Wunschkandidaten für die 999 Gesichter vor die Linse zu bitten. Und das habe ich wohl besonders schlau abgepasst, weil „… Landrat Bernd Lütjen anscheinend extra für den Umzug zum Friseur gegangen ist. Auf dem Wagen macht seine Frisur einen besonders guten Eindruck.“ (Osterholzer Kreisblatt 14.8.2017) Hmmm, das war mir ehrlich gesagt gar nicht so aufgefallen, Bernd … ich finde du machst immer einen besonders guten Eindruck

Bernd Lütjen ist Dipl.-Verwaltungswirt, seit 2013 unser Landrat und mehr als zu Hause in der Teufelsmoor-Region. Geboren in Osterholz-Scharmbeck, aufgewachsen in Wallhöfen, nach dem Abitur 18 Jahre bei der Kreisverwaltung, 1996-2001 für die SPD im Stadtrat von Osterholz-Scharmbeck. 2001 zum Bürgermeister der Samtgemeinde Hambergen gewählt und 2006 (mit 84.9 % !) wiedergewählt, 2008 Gewinner des Bürgermeister-Karaoke bei Bremen Vier („Bernd the voice“).

Seine zweite Karriere als Fußballer gibt mir Gelegenheit, mit einem weiteren Zitat aus dem Osterholzer Kreisblatt zu schließen. Mehr als 43 Jahre ist es her, als es dort über die E-Jugend des TSV Wallhöfen hieß: „Für Tore sorgt in diesem Team immer wieder Bernd Lütjen, auf dessen großes Talent man viele Hoffnungen setzt.“ Dieses Talent führte dann immerhin bis in die Amateuroberliga beim SV Werder, bevor es verletzungsbedingt ruhen musste.